Statut

Das Statut der Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe Claudiana:

  1. Errichtung und Ziele
    1. Die Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe mit Sitz in Bozen, errichtet im Sinne des Landesgesetzes vom 26. Oktober 1993, Nr. 18, in geltender Fassung, in der Folge Claudiana genannt, ist in Lehre, Forschung, Organisation und Verwaltung sowie in Disziplinarangelegenheiten im Rahmen dieses Statuts frei.
  2. Aufgaben und Ausrichtung
    1. Die Claudiana als Landesfachhochschule mit Rechtspersönlichkeit öffentlichen Rechts sorgt für die Grund- und Fachausbildung in den Gesundheitsberufen sowie für die ständige Weiterbildung einschließlich anderer Bildungsinitiativen im Auftrag Dritter; sie fördert in ihrem Bereich wissenschaftliches Arbeiten und Forschen sowie Projektarbeit und Qualitätsentwicklung.
    2. Die Claudiana setzt den Bildungsauftrag der Landesregierung im Bereich der Gesundheitsberufe um. Dieser wird nach Anhören des Fachhochschulrates (FHR) aufgrund der entsprechenden Bedarfserhebungen erteilt, wobei dem Fachhochschulrat der Claudiana ein Vorschlagsrecht für neue Initiativen eingeräumt wird. Im Bereich der Master- und anderer weiterführender Lehrgänge kann die Claudiana marktorientiert Kurse ausrichten.
    3. Die Ausbildung der dreijährigen berufsbildenden Lehrgänge erfolgt mehrsprachig und mit internationalem Bezug. Demnach wird zur Förderung von Wissenschaft und Bildung auch die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen auf nationaler und internationaler Ebene gesucht und der entsprechende Studentenaustausch gefördert.
  3. Organe der Claudiana
    1. Die Organe der Claudiana werden von der Landesregierung ernannt; es sind folgende:
      1. der Fachhochschulrat (FHR),
      2. der Präsident/die Präsidentin,
      3. der Direktor/die Direktorin,
      4. der wissenschaftliche Leiter/die wissenschaftliche Leiterin,
      5. der wissenschaftliche Beirat (WBR),
      6. die Rechnungsrevisoren.
    2. Die Organe der Claudiana bleiben fünf Jahre lang im Amt
    3. Die Besoldung der Organe erfolgt nach den einschlägigen Bestimmungen des Landes.
  4. Fachhochschulrat der Claudiana
    1. Der Fachhochschulrat besteht aus:
      1. dem Präsidenten/der Präsidentin,
      2. dem Generaldirektor/der Generaldirektorin des Sanitätsbetriebes oder einem Vertreter/einer Vertreterin,
      3. dem Pflegedirektor/der Pflegedirektorin des Sanitätsbetriebes,
      4. einem Vertreter/einer Vertreterin der Abteilung Gesundheitswesen,
      5. einem Vertreter/einer Vertreterin der ärztlichen Leiter und Leiterinnen der Studiengänge,
      6. einem Vertreter/einer Vertreterin der Studiengangsleiter und –leiterinnen,
      7. einem Studentenvertreter/einer Studentenvertreterin.
    2. Als Vertretung (Vizepräsident/in) des/der Vorsitzenden wird ein Mitglied des FHR gewählt, das der anderen Sprachgruppe als der/die Vorsitzende angehört.
    3. Der Vertreter/die Vertreterin der ärztlichen Leiter, der Studiengangsleiter und des Studentenrates wird von der jeweiligen Gruppe gewählt.
  5. Zuständigkeiten des Fachhochschulrates
    1. Der Fachhochschulrat
      1. bestimmt die Leitlinien für die Umsetzung des Bildungsauftrages der Landesregierung,
      2. ergreift neue Initiativen und erarbeitet Vorschläge für neue Bildungsangebote,
      3. beschließt die Organisationsstruktur und das Leitbild der Claudiana,
      4. beschließt den Haushaltsvoranschlag, die Haushaltsänderungen und die Rechnungslegung,
      5. beschließt die Stellenpläne des Personals;
      6. beschließt alle weiteren Verordnungen und die eigene Geschäftsordnung,
      7. beschließt die Projekte des Qualitätsmana-gements im Bereich der Claudiana und deren Durchführung,
      8. beschließt Akte, die das Vermögen betreffen,
      9. beschließt die Ermächtigung zum Abschluss von Verträgen und von Vereinbarungen mit Universi-täten und anderen öffentlichen und privaten Körperschaften, Anstalten und Einrichtungen,
      10. beschließt die Krediteröffnung und erteilt Vollmachten an den Direktor/Direktorin,
      11. beschließt Änderungen an der vorliegenden Satzung,
      12. beschließt über jede andere die Claudiana betreffende Angelegenheit, die durch die Satzung nicht anderen Organen zugewiesen ist,
      13. ernennt die ärztlichen Leiter/Leiterinnen der Studiengänge.
    2. Die Beschlüsse laut den Buchstaben d), e) und k) unterliegen der Genehmigung der Landesregierung.
  6. Der Präsident/Die Präsidentin
    1. Der Präsident/die Präsidentin wird von der Landesregierung auf Vorschlag des FHR ernannt.
    2. Der Präsident/die Präsidentin ist der gesetzliche Vertreter der Claudiana. Er/sie:
      1. beruft den FHR ein und führt dessen Vorsitz,
      2. ergreift in Fällen der Notwendigkeit und Dringlichkeit Maßnahmen, die eigentlich in die Zuständigkeit des FHR fallen und die in der darauf folgenden Sitzung dem FHR zur Ratifizierung vorzulegen sind,
      3. entscheidet über die Rückverweisung oder Annullierung von Entscheidungen anderer Organe, sofern sie im Widerspruch zu Gesetzen, Verordnungen, zum Statut oder zu Beschlüssen des FHR stehen,
      4. nimmt sämtliche anderen Funktionen wahr, die ihm/ihr vom Statut übertragen sind und die dem gesetzlichen Vertreter der Claudiana zustehen,
      5. kann die Durchführung von Rechtshandlungen delegieren.
  7. Direktor/Direktorin
    1. Der Direktor/die Direktorin wird von der Landesregierung nach Durchführung eines öffentlichen Auswahlverfahrens aufgrund der im Bereich geltenden Bestimmungen des Landes ernannt und kann wiederernannt werden.
    2. Der Direktor/die Direktorin:
      1. ist für die Verwaltung, die Personalführung und die Finanzgebarung zuständig,
      2. übt die Lenkbefugnis aus und gibt dazu den Dienstleistungseinrichtungen der Claudiana die zur Erreichung der Ziele erforderlichen Weisungen,
      3. sorgt für die Durchführung der Beschlüsse des FHR,
      4. schließt Verträge ab,
      5. handelt auf Grund von eigens erteilten Vollmachten von Seiten des FHR,
      6. informiert den FHR über Verträge, welche die Summe von 50.000,00 Euro übersteigen,
      7. nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des FHR teil,
      8. schlägt dem FHR die Organisationsstruktur der Claudiana und die dafür notwendigen Stellen im Stellenplan vor,
      9. trifft die Maßnahmen zur Organisation der Dienste,
      10. berichtet dem FHR in einem jährlichen Bericht über die Aktivitäten der Claudiana,
      11. ernennt eine Stellvertretung, die ihn/sie bei Abwesenheit oder Verhinderung vertritt.
  8. Der wissenschaftliche Leiter/die wissenschaftliche Leiterin
    1. Der wissenschaftliche Leiter/die wissenschaftliche Leiterin wird von der Landesregierung auf Vorschlag des FHR nach Durchführung eines öffentlichen Auswahlverfahrens aus einem Dreiervorschlag ernannt; er/sie kann wiederernannt werden.
    2. Der wissenschaftliche Leiter/die wissenschaftliche Leiterin
      1. führt den Vorsitz im WBR und koordiniert allenfalls ernannte Unterausschüsse,
      2. ist verantwortlich für die Didaktik der Claudiana und ihre Qualitätsentwicklung,
      3. hält die Kontakte zu den Universitäten,
      4. ernennt nach Anhören des FHR die Qualitätskommission,
      5. nimmt an den Sitzungen des FHR mit beratender Stimme teil,
      6. berichtet dem FHR in einem Bericht über die jährlichen Aktivitäten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen,
      7. ist zuständig für die Koordination unter den ärztlichen Leiterinnen und Leitern der Studiengänge;
      8. übernimmt nach Bedarf die Aufgabe der ärztlichen Leitung von Studiengängen.
  9. Wissenschaftlicher Beirat
    1. Der wissenschaftliche Beirat besteht aus
      1. dem wissenschaftlichen Leiter/der wissenschaftlichen Leiterin,
      2. einem ärztlichen Leiter/ einer ärztlichen Leiterin,
      3. einem Studiengangsleiter/einer Studiengangsleiterin,
      4. einem Studentenvertreter/einer Studentenvertreterin,
      5. einem Vertreter/einer Vertreterin des Südtiroler Sanitätsbetriebes,
      6. dem/der Vorsitzenden der Qualitätskommission.
    2. Der wissenschaftliche Beirat ist zuständig für:
      1. die fachlichen, wissenschaftlichen und didaktischen Belange,
      2. die Qualitätsentwicklung,
      3. die Einbringung von Vorschläge im FHR,
      4. die Erstellung von Gutachten bezüglich des Organigramms und des jährlichen Tätigkeitsprogramms,
      5. die Delegierung der Behandlung bestimmter Angelegenheiten an Arbeits- oder Projektgruppen, falls erforderlich.
  10. Rechnungsprüferkollegium
    1. Das Rechnungsprüferkollegium besteht aus drei Mitgliedern: aus einer Vertretung der Abteilung Finanzen der Landesverwaltung, aus einer Vertretung der Abteilung Gesundheitswesen der Landesverwaltung und aus einem externen Mitglied, das in das Register für Rechnungsprüfer eingetragen ist. Das Kollegium kann wieder gewählt werden.
    2. Das Rechnungsprüferkollegium übt die Kontrolle über die Verwaltung und die Gebarung durch regelmäßige Überprüfungen, auch Einzelüberprüfungen, aus und kann an den Sitzungen des Fachhochschulrates ohne Stimmrecht teilnehmen, wobei es die Einhaltung der Gesetze, dieses Statuts und der Richtlinien der Landesregierung überwacht. Im Einzelnen verfasst das Kollegium ein Gutachten über den Haushaltsvoranschlag der Claudiana und einen Bericht über die Rechnungslegung und bestätigt, dass Rechnungslegung und Ergebnisse der Gebarung übereinstimmen.
  11. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
    1. Zur Ausübung der eigenen Aktivität stellt das Land das notwendige technische- und Verwaltungspersonal gemäß dem vom Fachhochschulrat genehmigten Stellenplan zur Verfügung, das von der Personalabteilung des Landes aufgenommen und verwaltet wird. Das Kontingent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Claudiana wird von der Landesregierung unter Berücksichtigung der zu diesem Zweck zur Verfügung stehenden Mittel festgelegt, die auf dem entsprechenden Ausgabenkapitel des Gebarungsplanes des Landes vorgesehen sind.
    2. Das Personal wird nach den geltenden Bestimmungen der Landesverwaltung eingestuft. Für die Abwicklung von Projekten und die dafür eventuell notwendigen Beauftragungen auf Zeit finden die Landesbestimmungen Anwendung.
    3. Der Claudiana werden außerdem vom Sanitätsbetrieb – mit entsprechender Vereinbarung – die Studiengangsleiter/innen, ärztliche Leiterinnen und Leiter sowie weiteres Fachpersonal zur Verfügung gestellt. Es dürfen nicht mehr als vier ärztliche Leiterinnen und Leiter ernannt werden, wobei die Studiengänge nach Anzahl der Studierenden und Fachbereiche zusammengefasst werden. Für dieses Personal finden die geltenden Bestimmungen über das Dienstrecht und die Besoldung für die Bediensteten des Landesgesundheitsdienstes Anwendung.
    4. Die Claudiana kann Dozentinnen und Dozenten beauftragen sowie mit Universitäten Vereinbarungen für die Zur-Verfügung-Stellung von Dozentinnen und Dozenten abschließen. Die – auch befristeten – Verträge werden von der Direktorin/vom Direktor der Claudiana unterzeichnet. Es können nur Universitätsprofessorinnen und Professoren, wissenschaftliche Sachverständige oder Freiberufler und Freiberuflerinnen mit nachgewiesenen und anerkannten Qualifikationen berufen werden. Die Aufgaben der Dozenten und Dozentinnen sowie ihre wirtschaftliche Behandlung sind in einer Verordnung des Fachhochschulrates festgelegt.
  12. Wirtschaftliche Planung, Buchhaltung und Haushaltsabrechnung
    1. Das Jahrestätigkeitsprogramm und der Jahreshaushaltsvoranschlag bilden die Instrumente für die Jahresplanung.
    2. Der Jahreshaushaltsvoranschlag bezieht sich auf die Finanzen und das Vermögen und drückt die Vorgaben des Jahrestätigkeitsprogramms aus.
    3. Der Jahreshaushaltsvoranschlag besteht aus Vermögensaufstellung und Gewinn- und Verlustrechnung.
    4. Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
    5. Der jährliche Haushaltsvoranschlag muss bis zum 30. November des Vorjahres beschlossen und der Landesregierung übermittelt werden.
    6. Die Haushaltsabrechnung gibt das wirtschaftliche Ergebnis sowie die Vermögenslage der Anstalt im Bezugszeitraum wieder.
    7. Die Haushaltsabrechnung setzt sich zusammen aus der Vermögensaufstellung, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Jahresbericht über den Stand der Umsetzung des Bildungsauftrages laut Artikel 2 des vorliegenden Statutes.
    8. Bezüglich der Buchhaltung- und Vertragstätigkeit finden, soweit anwendbar, die Bestimmungen des Landesgesetzes vom 5. November 2001, Nr. 14, Anwendung.
    9. Die Haushaltsabrechnung ist bis zum 31. März des Folgejahres zu beschließen und an die Landesregierung zu übermitteln.
  13. Einnahmen
    1. Die Einnahmen der Claudiana bestehen aus
      1. den Zuwendungen des Landes im Sinne des Landesgesetzes vom 26. Oktober 1993, Nr. 18, in geltender Fassung,
      2. jeder anderen Zuwendung seitens öffentlicher und privater Körperschaften und Einrichtungen,
      3. den Einkünften aus Tätigkeiten, die die Führung und die Zielsetzung der Claudiana betreffen, einschließlich jener aus Dienstleistungen zugunsten Dritter.
  14. Vermögen
    1. Das Vermögen der Claudiana wird im Sinne der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches in unbewegliche und bewegliche Güter eingeteilt.
    2. Das unbewegliche Vermögen bleibt im Eigentum des Landes. Die Ausgaben für den Bau und die außerordentliche Instandhaltung von Gebäuden sowie für den Ankauf von unbeweglichem Vermögen zu Versuchszwecken sind zu Lasten des Landeshaushaltes, während jene für die ordentliche Instandhaltung, Mieten und sämtliche Nebenspesen zu Lasten der Claudiana gehen
    3. Das von der Landesverwaltung für die Claudiana angekaufte bewegliche Vermögen geht unentgeltlich, mit Ausnahme der historischen und kulturellen Güter, in das Eigentum der Claudiana über, welche für dessen Verwaltung und Inventarisierung sorgt. Die Inventarisierung erfolgt nach den geltenden Bestimmungen des Landes.
    4. Die unbeweglichen Güter werden dem Direktor/der Direktorin zur Verwahrung übergeben. Für die Verwaltung und Verwahrung des Vermögens gelten die Bestimmungen des Landes.
  15. Kundmachung der Verordnungen und Beschlüsse
    1. Die Verordnungen und Beschlüsse der Organe der Claudiana, die externe Relevanz haben, werden an einer Anschlagtafel im Hauptsitz und in den Nebenstellen der Claudiana kundgemacht.
  16. Auflassung
    1. Im Falle einer Auflassung der Claudiana, aus welchem Grunde auch immer, übernimmt die Autonome Provinz Bozen die Inhaberschaft an den betreffenden Sachen und an allen aktiven und passiven Rechtsverhältnissen.

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